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Erschienen im Bieler Tagblatt vom 27.2.99

Internet-Partei: Politik im Internet

Politneulinge üben im Internet

Riesig war das Echo auf die Internet-Partei. Im Alltag bekunden die Politneulinge indes Schwierigkeiten. Ob sie die angekündigte Abstimmungs-Initiative je realisieren können, ist zumindest fraglich.

Peter Grupp

Selten ist eine politische Bewegung mit so vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden wie die Internet-Partei. Am 24. November trat sie an die Öffentlichkeit. Die Tagesschau und alle grossen Zeitungen berichteten. Und bei der Lancierung der Volksinitiative «Ja zur elektronischen Abstimmung» ging am 15. Januar die Post erst richtig ab.

Enttäuschte Mitglieder

Zumindest das Vorgehen der Parteileitung bei der Bekanntmachung stiess nicht bei allen Mitgliedern der Partei auf Zustimmung. Denn die auf der Partei-Site beschriebenen basisdemokratischen Mechanismen des Politisierens auf dem Internet blieben auf der Strecke. Und das ausgerechnet beim wohl wichtigsten Geschäft der Partei für die nächste Zeit.
Die über 500 Mitglieder mussten aus Presse von der Initiative erfahren und fanden noch lange nach der Bekanntmachung auf der Site nichts Konkretes zum Vorhaben. Mehrere Mitglieder äusserten sich im Web-Forum ziemlich ungehalten.
Denn eigentlich wollte die Parteileitung ihr politisches Programm aus den Online-Diskussionen destillieren. Aus den regsten Diskussionsthemen eines Monats sollten per Online-Abstimmung Monatsthemen bestimmt werden, aus denen die Quartals- und später die Jahresthemen erkoren werden.

«Fehler gemacht»

Parteisekretär Christian Rückert gibt Fehler zu: «Wir wollten möglichst schnell raus damit. Aber rückblickend beurteilt hätte man es wohl anders machen müssen.» Rückert entschuldigt das Vorgehen mit der politischen Unerfahrenheit des Parteivorstands. In das gleiche Thema geht die Verzögerung der Unterschriftensammlung.
Gemäss Ankündigung auf der Homepage sollte damit an der Zürcher Internet-Expo vom 10. bis 12. Februar begonnen werden. Interessierte suchten die Unterschriftensammler vergeblich. Die Prüfung der Initiative durch die Bundeskanzlei dauerte länger, als sich die Internet-Politiker das vorgestellt hatten. Nun soll mit der Unterschriftensammlung an der Computer 99 von Ende April in Lausanne begonnen werden. Damit dürften die Probleme aber erst beginnen.

Sponsoren für Initative

Viel Geld ist für eine Unterschriftensammlung nötig. Mehr, als es sich die Internet-Partei wohl vorgestellt hat.
Ein erfahrener Sammler hat Zahlen: Pietro Cavadini, Sekretär des Schweiz. Gewerkschaftsbunds schätzt die Kosten pro Unterschrift auf drei Franken. Das ergibt bei 120 000 Unterschriften (100 000 obligatorische plus Reserve) 360 000 Franken für Druckkosten, Porto, Organisation, Beglaubigung usw. Und der Wahlkampf wäre damit noch nicht einmal begonnen.
Über das Parteivermögen will Rickert keine Auskunft geben. Nur relativ wenige der 500 Mitglieder hätten den vollen Beitrag von 73 Franken (für ein Jahr) bezahlt. Studierende und Senioren zahlen nur 37 Franken, unter 18-Jährige überhaupt nichts. Die Einnahmem würden knapp die Infrastruktur-Kosten decken, so Rückert.
Für politische Tätigkeiten will er Sponsoren suchen. Er sei zuversichtlich Firmen zu finden, denen die Verbreitung des Internets einen Beitrag wert wäre. Und politische Parteien hofft er ebenfalls für die Initiative zu gewinnen.

Präsident kandidiert

Fest steht zumindest die Kandidatur von Parteipräsident Guido Honegger. Er will für die neue Partei im Herbst in den Nationalrat, bestätigte er gegenüber dem BT einen Bericht des Internet-Magazins Smile. Eigentlich sollte ja auch das zuerst ausdiskutiert werden. Honegger entschuldigt sein Vorpreschen mit seinen guten «Connections» im Heimatkanton Aargau. Politisch tätig war aber auch er nicht.